(...) Zu Ihrer 2. Frage: Der Bundesminister der Verteidigung ist beauftragt, ein Konzept zur Fortentwicklung der Bundeswehr zu entwickeln. Dabei wird die zukünftige Ausbildung der Wehrpflichtigen eine besondere Bedeutung haben. (...)
(...) enteignet. Heute gibt es eine Reihe von Gesetzen wie das Ausgleichsleistungsgesetz, das Entschädigungsgesetz und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, aus denen sich möglicherweise Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche in Ihrem Fall ableiten lassen. (...)
(...) Als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament lehnen wir die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA, ohne effiziente Kontrollmöglichkeiten und ohne die Berücksichtigung europäische Standards für Datenschutz, ab. Natürlich muss Terrorismus bekämpft und seine Finanzquellen ausgetrocknet werden. (...)
(...) Im Europäischen Parlament stehen wir im heftigen Streit mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (SWIFT) an die USA, ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, ohne dass wir wissen, was mit den Daten geschehen soll ist schlicht unverantwortlich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Guttenberg, weil es unmenschlich ist, einfach nur zuzusehen, wenn Frauen gesteinigt, Schwule lebendig begraben und Christen die Kehle durchgeschnitten wird; wenn ein Land mit den Taliban durch Drogenhandel und Terrorexport Unfrieden in die ganze Welt trägt. Damit dies beendet wird, habe ich dem UN-Mandat zugestimmt. (...)