(...) zu Ihren (Nach-)Fragen nach technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung der Übergabe der Verkehrsdaten durch die Telekommunikationsanbieter an die abfragenden Stellen, insbesondere zu der Spezifikation der Übergabeschnittstelle durch ETSI, möchte ich Sie an die für technische Fragen zuständige Bundesnetzagentur ( www.bundesnetzagentur.de ) verweisen. (...)
(...) Dennoch wird es am 23. Januar eine Anhörung im Finanzausschuss zum Risikobegrenzungsgesetz geben mit der Zielsetzung, hier einen klaren gesetzlichen Schutz für die Grundschuldgeber zu erreichen. Mit der geplanten Neuregelung soll ein Institut, das das Kreditgeschäft betreibt, auch Kredite anbieten müssen, deren Forderungen nicht veräußert werden dürfen. (...)
(...) Vor allem die Idee, den Kiez nach 22.00 für Jugendliche unter 18 Jahren abzuriegeln ist absurd. Die Überlegungen den Alkoholverkauf außerhalb von gastronomischen Betrieben nach 22.00 zu verbieten halte ich hingegen für richtig, ebenso wie das Verbot des Flaschenverkaufs, denn tatsächlich scheint die Situation auf dem Kiez in der letzten Zeit eskaliert zu haben und es müssen geeignete Ansatzpunkte gefunden werden, um Gewalttaten zu verhindern. Kleine und mobile Anti-Gewalt-Teams der Polizei, nach Berliner Modell, sind da sicher sinnvoller als ein massives Auftreten der Bereitschaftspolizei. (...)
(...) Aus Gesprächen mit der Kanzlerin weiß ich zudem, dass sie wie ich die Einschätzung vertritt, dass die Menschenrechte nicht teilbar sind. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger als Bundeskanzler ist sie dabei auch bereit, diese Position öffentlich zu vertreten, wenn sie dies für die Sache förderlich hält. (...)