Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Bonde
Antwort 30.11.2007 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aus meiner Sicht ist eine Systemumstellung, insbesondere bei der Altersversorung von Bundestagsabgeordneten dringend notwendig. Das aktuelle System mit seinen kaum vermittelbar hohen Altersbezügen gehört abgeschafft. (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort 29.11.2007 von Stephan Eisel CDU

(...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 29.11.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Die FDP hat die Vorschläge der Regierungskoalition abgelehnt. Sie führen aus unserer Sicht nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir haben vorgeschlagen, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 30.11.2007 von Carsten Müller CDU

(...) Vermutlich teilen Sie mit mir die Ansicht, dass Ermittlungsbehörden zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Verfassung und zur Gewährleistung unserer rechtsstaatlichen Ordnung mit möglichst wirksamen Ermittlungswerkzeugen und Ermächtigungsgrundlagen auszustatten sind. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort 29.11.2007 von Holger Ortel SPD

(...) Ich finde das nicht so furchtbar tragisch. „DIE Medien“ sind ja Gott sei Dank viele verschiedene Medien, die die Dinge auf verschiedene Weise darstellen. Da ist doch für jeden etwas dabei - für Sie mit der „Welt“ offenbar auch. (...)