(...) Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist eine Systemumstellung, insbesondere bei der Altersversorung von Bundestagsabgeordneten dringend notwendig. Das aktuelle System mit seinen kaum vermittelbar hohen Altersbezügen gehört abgeschafft. (...)
(...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)