Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Ihre weitere Nachricht vom 8. April hat mich erreicht. Ich erhielt diesbezüglich eine Information. Sollte sie nicht zutreffen, können Sie mich aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die maßgebliche politische Fehlentscheidung, die der derzeitigen Krise um die IKB zugrunde liegt, ist, dass die Staatsbank KfW gegen die wirtschaftliche Vernunft und auch gegen den Widerstand der FDP Anfang dieses Jahrzehnts unter Rot-Grün überhaupt eingestiegen ist. Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. (...)
(...) Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wurden die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden immer mehr erweitert. Ins Visier der Fahnder können mittlerweile alle geraten. Auch völlig Unschuldige sind von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, es gibt keine stichhaltigen Definitionen, was Gefährder oder Kontaktpersonen sind. (...)
(...) Die Grünen hatten in ihren Anfängen die Auffassung vertreten, Abgeordnete sollten Diäten etwa in Höhe von Facharbeiterlöhnen erhalten. Diese Auffassung habe ich für gar nicht so falsch gehalten. (...)
