Sehr geehrter Herr Rieger,
ich kenne die von Ihnen angesprochene Strafanzeige nicht. Sollte es sie geben, halte ich die "Strafanzeige" für groben Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Ehm,
(...) Ich bin dafür, biometrische Merkmale, die für Ausweispapiere erfasst werden, dezentral bei den jeweiligen Passbehörden zu speichern. Ich möchte Ihnen auch gerne erläutern, warum ich das für richtig und wichtig halte: Aus gutem Grund werden bereits heute alle Daten, die für die Erstellung eines Ausweises benötigt werden, als Doppel bei den Behörden gespeichert (§ 21 Passgesetz), dazu gehört neben Name, Vorname und Größe z.B. auch das Lichtbild. (...)
(...) Begreift man den rechtlichen Gehalt der Staatsangehörigkeit als Eigenschaft oder als Rechtsverhältnis, so ist es leichter zu verstehen, warum im Personalausweis das Adjektiv „deutsch“ steht und nicht das Land. Durch das Adjektiv „deutsch“ wird das Rechtsverhältnis zum Staat gekennzeichnet, dass das rechtliche Band der Zugehörigkeit, Verbundenheit sowie das Bestehen gegenseitiger Recht und Pflichten beschreibt. Dementsprechend bestimmt Art. (...)
Sehr geehrter Herr Biermann,
Sehr geehrter Herr Wiechmann,