(...) Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. (...)
(...) Eine entsprechende Anreizwirkung brauchen wir auch bei der Pendlerpauschale. Wir begrüßen daher im Prinzip die Kürzung der Entfernungspauschale, um Anreize für ein arbeitsortnahes Wohnen und einen sparsamen Umgang mit ressourcenverbrauchender Mobilität zu setzen. Die Streichung nur für Entfernungen bis 20 km haben wir aber schon immer für falsch gehalten. (...)
(...) einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...)
(...) Um dem Grundgedanken verschämte Altersarmut zu überwinden nachzukommen, haben wir auch darauf verzichtet, dass Hilfebedürftige verpflichtet werden, ein möglicherweise vorhandenes Einkommen ihrer Kinder dem Sozialhilfeträger zu melden. Diese Entscheidung sollte und ist in der Regel auch mit einer absoluten Minimierung des Verwaltungsaufwandes verbunden. (...)
(...) Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. (...) Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht. Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte. (...)