(...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen. In der Sache bleibe ich bei meinem zuvor Geäußerten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
(...) Darüber hinaus möchte ich betonen, daß die von Frau Herman geäußerten Ansichten hinsichtlich der Stellung der Frau in der Familie und in der Gesellschaft von den Freien Demokraten jedenfalls zum überwiegenden Teil skeptisch bis ablehnend bewertet werden. Frau Herman würde meiner Meinung nach mit ihren Thesen wohl auch keine politische Heimat bei den Freien Demokraten finden. Im übrigen steht es natürlich jedem Bürger frei, sich in einer politischen Partei zu engagieren und für seine Positionen zu werben. (...)
