(...) Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass es zu einer Reform kommen wird, da Deutschland den Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegen EU-Recht nicht einfach ignorieren darf. Das Schornsteinfegermonopol wird sicherlich in Teilbereichen aufgehoben. Verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, vermutlich eingeschränkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schöler,
die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben zahlreiche Möglichkeiten, sich mit den verschiedenen Medien in Verbindung zu setzen, um ihre Meinung zu äußern.
(...) 6 GG. Wenn ich das Aufenthaltsgesetz für verfassungswidrig gehalten hätte, hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Meis
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Marc Pleyer,
Ihre Frage entspricht der von Rene Caspari vom 30.11.2007. Deshalb bitte ich Sie und andere, meine Antwort vom 06.12.2007 dazu zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist absolut unangebracht. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort an Herrn Reichardt verweisen. (...)