(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie mich daraufhin ansprachen, ob ich in Kenntnis stehe von unaufgeklärten Straftaten, die nicht der organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus zuzuordnen sind, und deren Aufklärung durch die Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Dazu kann ich Ihnen leider nur sagen, mir persönlich sind, da ich nicht Bestandteil der Exekutive bin, diesbezüglich keine bekannt. (...)
(...) Das darf man nicht vergessen. Die jetzigen Versorgungsregelungen für Abgeordnete werden sich auf Dauer nicht halten lassen. Gleiches gilt für die Beamtenversorgung. (...)
(...) Jede und jeder soll kandidieren dürfen. Nicht die Nebenverdienste sind Gift für die Unabhängigkeit der oder des Abgeordneten, sondern die immer noch unzureichende Transparenz der Einkünfte und Nebenverdienste von Abgeordneten. Eine weitergehende Transparenzregelung über die Nebenverdienste von Abgeordneten würde mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Arbeit von Abgeordneten schaffen. (...)
(...) Zu Ziffer 2: Wenn Sie einbeziehen, dass die Abgeordnetenbezüge 2004, 2005, 2006 und 2007 nicht erhöht wurden und dass jetzt diese Erhöhung in zwei Abschnitten erfolgt, beträgt die jährliche Erhöhung zwischen 2004 und 2009 1,5 Prozent. Was nun die Renten betrifft: Ihre Entwicklung ist an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. (...)
