(...) Es ist sehr einfach, im Internet Abgeordneten einfach zu unterstellen, Sie würden nicht nach ihrem Gewissen agieren. Abstimmungsentscheidungen -- ob nun dafür, dagegen oder qua Enthaltung -- sind von jeder/jedem Abgeordneten zu verantworten. Dieses gilt auf jeden Fall -- auch für die Fälle, wo ich als Abgeordnete die Mehrheit bzw. (...)
(...) Danach gehe ich davon aus, dass sich eine solche Situation in der Talk-Show von Herrn Kerner nicht wiederholen wird. Sollte das allerdings nicht der Fall sein, müsste man in der Tat darüber nachdenken, inwieweit die redaktionelle Begleitung der Sendung durch qualifizierte Redakteure der Hauptabteilung Unterhaltung in Mainz verstärkt werden könnte. (...)
(...) ich kann nicht erkennen, welchen Sinn es machen sollte, Brandanschläge auf Autos in der Bundesrepublik Deutschland mit den Taten der Geschwister Scholl oder mit dem Attentat auf Hitler zu vergleichen. Ich kann in Ihren Überlegungen keinen Sinn, sondern nur Unsinn erkennen. (...)
(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht darauf zu warten, dass wir in unserer Rechtsauffassung schlussendlich dennoch bestätigt werden, sondern die fällige Klarstellung im SGB VI unterzubringen. Es muss zwischen Bestands- und Neuaussiedlern unterschieden werden. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung ein die Öffentlichkeit bewegendes Thema war. Am 9. (...)