(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Großen Reformbedarf sehen wir Liberale aber auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir sind der Überzeugung, dass Sie nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Beenen,
das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Sehr geehrter Herr Lerch,
(...) Natürlich hoffe ich nicht, dass eine Wahlurne verschwindet oder ähnliches. (...) Wir alle sind jetzt gespannt, wie diese logistischen und sicherheitstechnische Meisterleistung vollbrachten werden wird. (...)
(...) Inwieweit ein Penetrationstest jetzt stattfindet ist Sache des Herstellers. Ich würde es begrüßen. Der zwischenzeitlich diskutierte Vorschlag jetzt in 17 Wahllokalen einen Test durchzuführen, bei dem wir dem Wähler freistellen, ob er den Stift nutzen will oder nicht, lehne ich ab, da er letztendlich nichts beweist und noch nicht mal eine "Gewöhnungsprozeß" bei Wähler verursacht. (...)