(...) Zur Feinstaubproblematik im Bereich der privaten Holzfeuerung durch Holz, die meist in Kaminen stattfindet, hat die Bundesregierung bereits mit einem Gesetzes-Entwurf reagiert. Es soll eine Russfilterpflicht für die meisten Kamine im Januar 2008 beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies notwendig. (...)
(...) Denn auffällig ist, dass mir zum Thema Diäten, weder Selbständige noch Bürgerinnen & Bürger schreiben, die über eine sehr enge Haushaltskasse verfügen, sondern vornehmlich öffentlich Bedienstete. Diese mussten durch eine befristete Streichung des Urlaubsgeldes & Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zwar in den letzten Jahren wie fast jede Bevölkerungsgruppe so manche Kröte schlucken, doch ist gerade das Abgeordnetenmandat hinsichtlich des Versorgungsumfangs hier meiner Meinung gar nicht vergleichbar. (...)
(...) die Abstimmungen in der Fraktion bleiben der Öffentlichkeit z. T. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes geklagt, weil ich glaube, dass mit dem Gesetz nicht das erreicht worden ist, was der Gesetzgeber und eine interessierte Öffentlichkeit erreichen wollte: nämlich der Hinweis auf eine "bedeutsame Interessenverknüpfung". Hintergrund für die Änderung des Abgeordnetengesetzes (§ 44a) waren Vorgänge, in denen einige Abgeordnete von großen Unternehmen (Siemens, VW) Bezüge erhielten, für die sie entweder keine oder nur geringfügige Gegenleistungen erbracht hatten. (...)