Sehr geehrter Herr Schütt,
ich bleibe dabei, dass ich solche Gleichsetzungen falsch und unangebracht finde. Ich arbeite nicht beim BKA und kann mich zu Ihrer Aussage diesbezüglich nicht äußern.
Gruß
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Stratmann,
selbstverständlich gilt für mich das Grundgesetz.
Gruß
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Peters,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Zu ihrem Beispiel hinsichtlich des "Einbruchs in meine Wohnung": Der von Ihnen kreierte "Unhold", ist damit in der Tat nicht ausgeschlossen. Nur das Gegenbeispiel lautet: Nur weil ich meine Wohnung "nur" abschließe und nicht mit Panzerglas versehe, steht nicht automatisch ein "Unhold" bei mir in der Wohnung! (...)
(...) Und es ist mein gutes Recht, in meinen Augen unpassende Bemerkungen auch als solche zu kritisieren. Insofern müssen Sie meine Argumente nicht teilen, aber ich bleibe dabei, dass ich die Gleichsetzung mit dem System der Staatssicherheit falsch und unpassend finde. Das ist eine grundsätzliche Herangehensweise meinerseits und keine, die ich nach Faktenlage entscheide. (...)