Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)

(...) Ich bin froh, dass der Beschluss der Rot-Grünen Bundesregierung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nun seit diesem Jahr umgesetzt wird. Denn zur Debatte über die Höhe der Diäten gehört aus meiner Sicht unbedingt auch die Offenlegung etwaiger weiterer Einkünfte. (...)

(...) auch mir ist nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten. (...)

(...) ein Volksvertreter vertritt das ganze Volk und damit auch diejenigen, die ihn nicht gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist in jeder anderen Demokratie genauso wie in Deutschland. (...)

(...) Oberstes Prinzip der deutschen Justiz ist vielmehr der Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass hoheitliche Entscheidungen, also auch solche eines Gerichts, ihrerseits vor Gerichten angegriffen werden können. (...)

(...) Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. Damit gebe ich mein Gewissen nirgendwo ab, sondern sehe mich als Teil eines Teams. (...)