Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts dieser Eckpunkte habe ich der Änderung der Abgeordnetendiäten in vollem Umfang zugestimmt. Kein Verständnis habe ich allerdings für Abgeordnete, die – wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz – neben ihrem Abgeordnetenmandat Nebentätigkeiten erheblichen Umfangs ausüben. Hierzu ist festzustellen: Die Abgeordnetentätigkeit ist und muss das absolute Zentrum der Tätigkeiten des Abgeordneten sein. (...)

(...) Ich engagiere mich seit meinem 14. Lebensjahr aktiv für die Demokratie! Ich werde mir weder von Ihnen noch von anderen in der Auseinandersetzung um eine Sachfrage vorwerfen lassen, dass ich meinem Engagement nachgelassen habe. (...)

(...) Es hätte nicht nur die die notwendigen Kopien vorgenommen werden müssen. Es hätte darüber hinaus des richtigen Papiers (d.h inklusive aller physikalischer Schutzmaßnahmen) und einer Unmenge von diesen gefälschten Wahlzetteln bedurft. Zum krönenenden Abschluss hätte ein "Wahlfälscher" unbemerkt dieser große Anzahl von Wahlzetteln in ein Wahllokal einschleusen müsse (auch nicht ganz einfach wenn man bedenkt, dass so ein Wahlzettel-Heft ungefähr 30 Seiten umfasst; d.h. (...)

(...) Ihre Fragen sind spekulativ. Ich kann und will die künftigen technologischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität nicht abschätzen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich jede Gesetzesvorlage nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und mich erst danach entscheiden werde. (...)

Sehr geehrter Herr Heisterkamp,