Antwort ausstehend von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie bei allen grundsätzlichen politischen Entscheidungen Volksentscheide befürwortet. Dies könnte problemlos parallel zu den bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden. (...)
Antwort 10.04.2008 von Rolf Kramer SPD
(...) Die bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen allerdings auch, dass sich die daraus entstehenden "Demokratiekosten" in einem überschaubaren Rahmen halten. Unser Bestreben ist es auch in Zukunft die Rechte der Bürger zu stärken und wir werden uns auch weiterhin für eine Einführung von Plebisziten einsetzen. (...)
Antwort 19.06.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, wie sie sich nun in Hamburg gebildet hat, ist und bleibt ein Ausnahmemodell. (...) Soll nicht die große Koalition zur Dauerlösung werden, müssen daher auch andere Koalitionsformen, insbesondere auch Dreier-Konstellationen, in Erwägung gezogen werden. (...)
Antwort 14.03.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Amman,
Antwort 14.03.2008 von Marlene Mortler CSU
(...) wie Sie meiner Antwort an Herrn Liebl entnehmen konnten, teile ich die Bedenken der Kritiker der verschärften Regelung. Allerdings muss man, wenn man Mitglied der Regierungskoalition ist auch Beschlüsse der Mehrheit mittragen. Das ist ein normaler Vorgang. (...)