Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es hätte nicht nur die die notwendigen Kopien vorgenommen werden müssen. Es hätte darüber hinaus des richtigen Papiers (d.h inklusive aller physikalischer Schutzmaßnahmen) und einer Unmenge von diesen gefälschten Wahlzetteln bedurft. Zum krönenenden Abschluss hätte ein "Wahlfälscher" unbemerkt dieser große Anzahl von Wahlzetteln in ein Wahllokal einschleusen müsse (auch nicht ganz einfach wenn man bedenkt, dass so ein Wahlzettel-Heft ungefähr 30 Seiten umfasst; d.h. (...)

(...) Ihre Fragen sind spekulativ. Ich kann und will die künftigen technologischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität nicht abschätzen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich jede Gesetzesvorlage nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und mich erst danach entscheiden werde. (...)

Sehr geehrter Herr Heisterkamp,

(...) Das Regierungsprogramm der CDU soll am 7. Dezember beschlossen werden, und es wird dann breit gestreut werden, denn natürlich hat die CDU ein großes Interesse daran, dass ihr Konzept für die nächsten vier Jahre möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt wird. (...)