(...) Und auch Sie wissen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Gesetze gab, die nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Teilen kassiert worden sind. Das ist verbunden mit dem Auftrag an die Politik, das jeweilige Gesetz zu verändern bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Klenke,
(...) Dies liegt allerdings nicht in der alleinigen Verantwortung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. der Bundeskanzlerin, sondern unser Koalitionspartner SPD sperrt sich in vielen Fragen bzw. meine Fraktion sperrt sich, wo wir fachpolitisch teilweise eine völlig gegensätzliche Sicht vertreten. (...)
(...) direkte Demokratie heißt nicht, daß wir den Deutschen Bundestag schließen. Ich werbe nicht für "weiße Salbe", sondern für die Möglichkeit, im Wege direkter Demokratie Gesetze verabschieden zu können. (...)
