(...) 4) Die Abgeordnetenentschädigung soll zum einen der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans der Bundesrepublik Rechnung tragen und eine *unabhängige Ausübung* des Mandats erlauben, zum anderen soll sie angemessen für seine Tätigkeit sein. Konkret: Ich arbeite 60-65 Stunden pro Woche, vertrete einen der größten Wahlkreise der Bundesrepublik Deutschland, habe keine Nebeneinkünfte und bin als Fachpolitiker meiner Fraktion für so sensible Themen wie Terrorismusbekämpfung zuständig. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2007 von Clemens Binninger CDU
Antwort 20.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Rhode,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 21.11.2007 von Barbara Duden SPD
(...) Vor dem Hintergrund der breiten Skepsis gegenüber dem Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei den Wahlen am 24. Februar 2008 nicht nur im Rahmen der Expertenanhörung, sondern vor allem bei den Wählerinnen und Wählern , kann dieses technische Hilfsmittel aus unserer Sicht nicht als vollwertges Wahlgerät angewendet werden. (...)
Antwort 27.11.2007 von Daniel Bahr FDP
Täglich erreichen mich eine große Anzahl an Anfragen, Zuschriften und Bemerkungen per Brief, Fax, Email und per Anruf. Ich versuche möglichst zeitnah zu antworten.
Antwort 19.11.2007 von Peter Hintze CDU
(...) Bundesminister Schäuble hat hinreichend klargestellt, dass es sich um eine ironische Bemerkung handelte. (...)