Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin, was die momentanen Schwierigkeiten der SPD angeht, wie zu erwarten anderer Meinung als Sie. Ich bin davon überzeugt, dass die unter der rot-grünen Regierung eingeführten Reformen von ArbeReformen von Arbeitsmarktsystemen und Steuern nicht nur zum damaligen Zeitpunkt notwendig waren, sondern es immer noch sind, und auch ihre guten Wirkungen zeigen. Die sinkende Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Aufschwung, der endlich wieder ausgeglichene Staatshaushalt sind in erster Linie Folge der rot-grünen Reformen und der harten Arbeit der SPD-Minister in der jetzigen Bundesregierung. (...)
(...) Das Elterngeld soll ausfallendes Einkommen ersetzen. Bei sehr kurz aufeinanderfolgende Geburten gibt es das Elterngeld auch länger. Ich kann mir, wenn wieder mehr Geld in den Kassen ist sehr wohl vorstellen, dass man sowohl was die Dauer des Bezugs generell, als auch, was die Frage des Zeitraums zwischen den Geburten betrifft großzügigere Regelungen trifft. (...)
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
durch unsere Existenz und durch unser Wirken verhindern wir einen nennenswerten Linksextremismus in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein grundlegendes und lebensnotwendiges Gut für alle Bürger. Angesichts ihrer milliardenschweren Gewinne hätten gerade die Energiekonzerne die Verpflichtung, faire Strom- und Gaspreise anzubieten – leider ist das Gegenteil der Fall. (...)
(...) ich bedaure sehr, dass der Antrag Ihres Mannes auf „SED-Opferrente“ so schleppend und, wie sie schreiben, unfreundlich bearbeitet wird. Das widerspricht dem Sinn des entsprechenden Gesetzes, das ohnehin nur sozial Bedürftige berücksichtigt. (...)
