(...) Die Empörung über ein missbräuchliches und ausuferndes Abmahnwesen auch anlässlich geringfügiger formaler Regelverstösse ist berechtigt und nachvollziehbar. Es gab tatsächlich auf Abmahnungen reduzierte und konzentrierte Vereine und Anwaltskanzleien, deren eigentlicher Zweck darauf gerichtet zu sein schien, Gebühren und Kosten zu schinden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb fordern meine Fraktion DIE LINKE und ich die Einführung einer Positivliste, die den Preis der Arzneimittel berücksichtigt und teure Medikamente von der Verschreibung ausschließt, wenn es Medikamente mit gleichem therapeutischem Nutzen gibt, die billiger sind. (...) In diesem Sinne setzt sich meine Fraktion für die Transparenz von Lobbyismus ein und gegen dessen weitere Ausweitung. (...)
Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
(...) Zugleich haben hiesige Medien und Öffentlichkeit selbst eine Filterbrille auf: Deutsche Entwicklungshelfer und Polizeiberater beklagten mir gegenüber zum wiederholten Male, dass ihre Arbeit in deutschen Medien praktisch kein Interesse fände. Die Folge sei ein Afghanistanbild in Deutschland, das nur von Sicherheitsvorfällen geprägt sei, wo aber geduldige und z.T. erfolgreiche Aufbauarbeiten ignoriert würden. (...)