(...) Künftig werden die Verkehrsdaten, so wie bisher, auschließlich bei den TK-Unternehmen gespeichert. Nur wenn ein konkreter Verdacht auf eine nicht unerhebliche Straftat aufgrund konkreter Tatsachen vorliegt und ein Richter dies gestattet, darf auf diese Daten seitens staatlicher Behörden zugegriffen werden. Dies war auch bisher schon so, ist von uns jedoch nochmals eingeschränkt worden! (...)
(...) Ich lege Wert darauf, dass in einer Demokratie gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Wird dies nicht getan, ist nicht das Gesetz falsch, sondern die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften. Hier muss dementsprechend demokratische Kontrolle erfolgen - dazu haben wir eine Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
(...) Ich habe mich bei der Abstimmung meiner Stimme enthalten, da ich die Änderung für nicht zeitgemäß und auch für nicht sachgerecht erachte. Gleichzeitig möchte ich nicht die teilweise populistischen Stimmen unterstützen, die in pauschaler und ebenso unsachlicher Art und Weise Politik und Politiker angreifen. (...)
(...) Es ist ihr gutes Recht, meine Argumente falsch zu finden. Mir aber deswegen zu unterstellen, ich sei nicht für soziale Gerechtigkeit, möchte ich zurückweisen. Ich habe immer für den Mindestlohn, eine Arbeitsversicherung oder eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gekämpft und werde das auch weiter tun. (...)
