Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Berg,

Sehr geehrte Frau Berg,

Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.

(...) Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass sich der pfändungsfreie Betrag zumindest nach Regionen unterscheiden müsste. Ich habe unseren Arbeitskreis gebeten, darüber nachzudenken und ggf. (...)

(...) Sie müssen freilich einräumen, dass wir die Einzelheiten des konkreten Strafverfahrens, vor allem die Erwägungen des Gerichtes häufig nicht kennen. Unser Strafrecht lässt dem Gericht in aller Regel einen breiten Spielraum, um der Tat und dem Täter gerecht zu werden. Im Rahmen der Gesetze kommt es immer letztlich auf das Gericht an, das entscheidet. (...)

(...) Hätte er absichtlich jemanden getötet oder würde er solche Unfälle wiederholt verursachen, sähe auch das Urteil anders aus! Und gerade für Jugendliche wie die von Ihnen geschilderten Schwarzfahrer ist manchmal eine „harte Hand“ wirkungsvoller und abschreckender als immer nur richterliche Ermahnungen zu hören… (...)

(...) Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. (...)