(...) ein beschlagnahmter PC, der vor Ort von Hand mitgenommen wird, hat nichts mit Onlinedurchsuchung und nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun. Auf diesen Tatbestand greifen die bekannten und bewährten Mittel der Strafverfolgung, im Übrigen muss auch hier eine richterliche Anordnung vorliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Händel,
da ich weder Jurist noch Rechtspolitiker bin, habe ich Ihre Anfrage zur Prüfung an die zuständigen Fachleute weitergeleitet. Sofern mir eine Einschätzung vorliegt, werde ich diese Antwort aktualisieren.
(...) dass unter Berücksichtigung steigender Beiträge und der Inflationsrate sie real von Jahr zu Jahr weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. In eine solche Situation mag alles mögliche passen aber nicht eine Selbstbedienung durch Diätenerhöhung. Deshalb habe ich sie abgelehnt. (...)
(...) Ihr Vorschlag, Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten auf die Diäten anzurechnen, klingt sehr naheliegend, ist jedoch rechtssystematisch nicht möglich. Als Selbständiger resp.Freiberufler wäre es auch Ihnen möglich mehreren Erwerbstätigkeiten nachzugehen, ohne dass diese gegeneinander aufgerechnet würden. (...)
(...) Ich meine, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten und die Liste einer Partei wählen können sollten, sondern darüber hinaus auf der Liste der Partei drei Kreuze zu machen hätten. Nach der Zahl dieser Kreuze entscheidet sich, wer von der Liste der Parteien einzieht. (...)