Antwort 16.11.2007 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Schowalter,
sowohl die Diäten als auch die Kostenpauschale werden monatlich und somit 12x im Jahr ausgezahlt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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Antwort 27.11.2007 von Andreas Lämmel CDU
(...) Zu Frage 1: Eine Vorratsdatenspeicherung bei Postsendungen ist schon theoretisch nicht möglich. Dann müssten ja die Briefe und Pakete selbst einbehalten werden bzw. (...)
Antwort 16.11.2007 von Lothar Binding SPD
Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Bemerkungen.
Antwort 27.11.2007 von Uta Zapf SPD
(...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Die aktuellen Vorschläge zur Online-Durchsuchung werden in dieser Form von der SPD abgelehnt. Und bei dem ausgehandelten Kompromiss zur Flugdatenweitergabe konnte Deutschland sowohl bezüglich der Speicherdauer als auch des Umfangs der übertragenen Daten eine erhebliche Reduzierung der Forderungen der US-Behörden erreichen. (...)
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Kanzow,
Sie kennen meine Antwort. Warum fragen Sie erneut?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2007 von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke
Sehr geehrter Herr Lammering,