Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An den Universitäten müssen zunächst bundesweit die Studiengebühren abgeschafft werden, auch wenn die Kompetenz des Bundes hier seit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005 fraglich ist (es laufen vor verschiedenen Gerichten noch Verfahren deswegen). Sie haben in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu uns in Baden-Württemberg keine Studiengebühren (nach aktuellem Stand 2009), aber die Bundesländer können das derzeit (noch?) alleine regeln. (...)

Sehr geehrte Natascha,

danke für Ihren Fragenregen,

vielleicht bringt er ja Segen.

(...) Wir wollen eine bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund durch eine gezielte Sprachförderung vor der Schule erreichen, den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an den Schulen und Hochschulen mehr Gewicht verleihen, den Nationalen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortsetzen, damit jeder junge Mensch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält, und den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern umsetzen, damit 275.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden können. (...)

(...) Schulpolitik ist Ländersache. Ich bin dafür, dass diese Kleinstaaterei bei der Bildung beendet wird. Wir diskutieren in unserer Partei gerade über unsere bildungspolitischen Positionen, denn im Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW. (...)