Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weikum,

meine Beweggründe habe ich in den Antworten auf die Fragen von Herrn Wilms und Herrn Plum dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Leo Dautzenberg

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) So war es auch bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung. All die Argumente: Grundlage der Speicherung, EU-Vorgaben, Richtervorbehalt, bereits erfolgte Speicherung zu Abrechnungszwecken und keine Speicherung der Inhalte sind in diesen Diskussionsprozess genauso eingeflossen, wie die von Ihnen benannten Aspekte. Das dann am Ende des Prozesses ein Ergebnis gefunden werden muss, das sicher häufig spaltet, ist logische Konsequenz unserer Demokratie. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)

(...) In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Ein massenhafter oder anlassloser Zugriff auf Daten wird also nicht möglich sein. (...)

(...) Es ist dem in der Anerkennung nicht besonders hoch stehenden Politikerberuf in der öffentlichen Meinungsbildung nicht sonderlich zuträglich, wie die Abgeordnetenentschädigung & -versorgung zu Stande kommt; nämlich transparent & kontrovers. Doch bin ich auch weiterhin eine überzeugte Anhängerin dieser Öffentlichmachung. (...)