Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 09.05.2022
Was ist nun mit der Einführung einer Sperrklausel von 2% oder wie von EVP gewünscht 3,5%, bitte nehmen sie Stellung?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 31.05.2022 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.

Frage von Günter K. • 08.05.2022
Sollte es Ihrer Meinung nach eine fachliche Kompetenzhürde für eine Abgeordnetentätigkeit geben?
Portrait von Dagmar Knuth
Antwort 08.05.2022 von Dagmar Knuth dieBasis

Ein Grundmaß an Fachkompetenz muss vorhanden sein, um Entwicklung beurteilen, mitgestalten und gemeinwohlorientierte Entscheidungen treffen zu können.

Frage von Manfred U. • 24.04.2022
Welche Art von Politik wollen Sie als Abgeordnete vorantreiben? Aus Ihrem Internetaufrieb ist das nicht zu erkennen. Auch gedruckt nicht verfügbar?
Antwort ausstehend von Ingrid Schütten SPD
Frage von Gotthilf K. • 20.04.2022
Ist es mit dem Grundsatz der gleichen Wahl vereinbar, wenn Sie als amtierendes MdL mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur des NRW-Landtags gegen die anderen Kandidierenden zur Wiederwahl antreten?
Portrait von Charlotte Quik
Antwort ausstehend von Charlotte Quik CDU
Frage von Jürgen B. • 16.04.2022
Als Ausschussvorsitzender gehören Sie zur Legislative vorher als Staatsminister der Exekutive. Widerspricht das nicht „ungeschriebenen“ Gesetzen (Gepflogenheiten) des Politikbetriebes?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.04.2022 von Michael Roth SPD

Es gibt keine Regelungen, die früheren Regierungsmitgliedern die Übernahme von parlamentarischen Funktionen – wie z.B. den Ausschussvorsitz - untersagen.

Frage von Mathis F. • 14.04.2022
Was für einen Tipp haben Sie, um gute Reden zu halten, sicher zu Wirken (vereining wenn andere ständig reinschreien) und dabei noch auf Zwischenfragen eingehen können, ohne den Faden zu verlieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 20.04.2022 von Stephan Brandner AfD

Einen Tipp kann man da wohl niemandem geben: aber am besten gar nicht zuhören, wenn geschrieen wird.