(...) November hat mich erreicht. Ich finde die Beobachtung meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Unverschämtheit. Deshalb haben wir auch Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)
(...) Im übrigen liegen Sie mit Ihrer Einschätzung falsch, dass die CDU sich in dieser Frage gegen die SPD durchgesetzt hat. Wenn nicht die SPD-Ministerin Brigitte Zypries bei den Verhandlungen in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass die Untergrenze bei sechs Monaten Speicherpflicht liegen kann, hätten wir heute eine von zwölf oder gar achtzehn Monaten (der Ursprungsantrag sah sogar 24 Monate vor). So viel Wahrheit muss denn schon sein, auch wenn ich die Grundsatzentscheidung für falsch halte und dagegen gestimmt habe. (...)
(...) ich bin ein Anhänger sehr direkter Demokratie. Gleichwohl : Das "Netz" ist nicht der Gesetzgeber. (...)
Sehr geehrter Herr Alexander,
ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter, lieber Herr Lind,
(...) Würde nur die Zukunft aufgezeichnet, könnten die entsprechenden strafrechtsrelevanten Vorgänge der Vergangenheit nicht nachgewiesen werden. Anders als bei dem Film "Zurück in die Zukunft" kann die Strafermittlungsbehörde nicht in die Vergangenheit reisen, um dann festzustellen, was ein Tatverdächtigter vorbereitet hat. Im Zweifel helfen die Daten aber auch, einen Unschuldigen zu entlasten. (...)