Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei genereller Einzelabrechnung dieser Kosten müßte ein zusätzliches großes Referat in der Bundestagsverwaltung die Belege einzeln auf ihre Richtigkeit prüfen. Das würde für alle Abgeordneten mehr Bürokratie bedeuten, vor allem aber für die Steuerzahler sehr viel teurer werden. Da viele Abgeordnete schon jetzt mit der Pauschale nicht auskommen und deshalb einzeln abrechnen, dürfte die Pauschale nicht zu hoch angesetzt sein, sondern sich am tatsächlichen Aufwand orientieren, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. (...)

Sehr geehrter Herr Alexander,

ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Selbstverständlich können Grüne die wir uns auch als Bürgerrechtspartei verstehen nur Nein sagen zu einem solch unverholenen Angriff auf ein Grundrecht. Die grüne Fraktion hat die namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt um von jeder und jedem Abgeordneten ein Bekenntnis zu haben wie sie oder er es denn hält mit den Bürgerrechten. Mein eigenes Bekenntnis ist nun leider nicht dabei, weil mich der Virus der echten Grippe daran gehindert hat. (...)

(...) Die große Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten: Trotz der seit Monaten anhaltenden deutschlandweiten Proteste, trotz der für die Koalition verheerenden Sachverständigenanhörung, trotz der schon jetzt vorbereiteten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und trotz der bereits anhängigen Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof haben CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dies war ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland. (...)