Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die große Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten: Trotz der seit Monaten anhaltenden deutschlandweiten Proteste, trotz der für die Koalition verheerenden Sachverständigenanhörung, trotz der schon jetzt vorbereiteten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und trotz der bereits anhängigen Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof haben CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dies war ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland. (...)

(...) Der von der Regierung geplante Paradigemenwechsel, von einem Verbot der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu einem Gebot, dass nun gespeichert werden muss, wird von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht mitgetragen. Bisher durfe nur in Ausnahmefällen bei gegebenen Anlässen und Verdachtsmomenten gespeichert werden oder - zeitlich begrenzt - zu Abrechungszwecken. (...)

(...) Heute abend (14.11.2007) findet in Berlin von 17:00 bis 02:00 Uhr die "lange Nacht der Bürgerrechte statt", eine Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion, in der auch die Vorratsdatenspeicherung ein Thema ist. Da die meisten Bürger heute abend nicht in Berlin sein können, können Sie auch telefonisch oder per eMail Kontakt aufnehmen. (...)

(...) Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeit, schwere Straftaten besser bekämpfen zu können. Schwere Straftaten sind nicht notwendigerweise auch terroristische Straftaten. Terroristische Straftaten sind in Deutschland eher selten. (...)

(...) Wenn jetzt ein Abgeordneter als Täter oder Teilnehmer an so einer Straftat beteiligt ist, muss er sich genau wie jeder andere Bürger auch strafrechtlich dafür verantworten. Das schließt auch die Verwendung der gespeicherten Telekommunikationsdaten mit ein. Es gibt dabei einen formellen Unterschied: Um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten einzuleiten, muss ihm zuvor sein in Artikel 46 des Grundgesetzes garantiertes Recht auf Immunität vom Bundestag entzogen werden. (...)