Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich segne keine Gesetze ab. Wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe, stimme ich nicht zu. Punkt. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 15.11.2007 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind ErgänzungsleistunErgänzungsleistungenstrong>Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort 17.09.2009 von Ingo Schmitt CDU

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Telefonüberwachungen ein adäquates Mittel sind, um den Bewegungsfreiraum von Straftätern, allen voran Terroristen, zu verengen. Unabhängig von Ihren Kenntnissen bezüglich dem Verfahren von Straftätern ist es eine Tatsache, dass bei der Vereitelung von Anschlägen in Deutschland schon mehrfach Telefonüberwachungen eine zentrale Rolle gespielt haben. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) Sie können sich vorstellen, dass ich Sie lieber "beraten" würde, eine gültige Stimme für eine demokratische Partei abzugeben. Es wundert mich doch, wie die Kostbarkeit, die wir hier in Deutschland und Europa erleben - demokratische, friedliche, im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt auch sehr wohlhabende und effiziente Strukturen zu haben - weiterleben kann, wenn es viele Leute so machen wie Sie. Aber ja, eine ungültig gemachte Stimme wird dennoch als abgegebene Stimme gezählt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) Ich empfehle wirklich mal ein Blick ins neue Grundsatzprogramm der SPD. Dort versuchen wir Zusammenhänge und Gestaltungsmöglichkeiten (auch mal langfristig) darzulegen, ich selber habe intensiv daran mitgewirkt. (...)