(...) Ich segne keine Gesetze ab. Wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe, stimme ich nicht zu. Punkt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind ErgänzungsleistunErgänzungsleistungenstrong>Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern. (...)
(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Telefonüberwachungen ein adäquates Mittel sind, um den Bewegungsfreiraum von Straftätern, allen voran Terroristen, zu verengen. Unabhängig von Ihren Kenntnissen bezüglich dem Verfahren von Straftätern ist es eine Tatsache, dass bei der Vereitelung von Anschlägen in Deutschland schon mehrfach Telefonüberwachungen eine zentrale Rolle gespielt haben. (...)
(...) Sie können sich vorstellen, dass ich Sie lieber "beraten" würde, eine gültige Stimme für eine demokratische Partei abzugeben. Es wundert mich doch, wie die Kostbarkeit, die wir hier in Deutschland und Europa erleben - demokratische, friedliche, im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt auch sehr wohlhabende und effiziente Strukturen zu haben - weiterleben kann, wenn es viele Leute so machen wie Sie. Aber ja, eine ungültig gemachte Stimme wird dennoch als abgegebene Stimme gezählt. (...)
Sehr geehrter Herr Schellenberg,
(...) Ich empfehle wirklich mal ein Blick ins neue Grundsatzprogramm der SPD. Dort versuchen wir Zusammenhänge und Gestaltungsmöglichkeiten (auch mal langfristig) darzulegen, ich selber habe intensiv daran mitgewirkt. (...)