Antwort ausstehend von Petra Sitte Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Pohl, sehr geehrter Herr Fabel, sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Neumann,
Antwort 14.02.2008 von Guy Seidel Kusch
(...) Für Sicherheit zu sorgen ist die wichtigste Aufgabe der Politik, weil sich der Einzelne hier nicht selber helfen kann. Linke Staatsanwälte und Richter, die vor allem für die Täter Verständnis haben statt die rechtstreue Bevölkerung zu schützen, sowie das Versagen des CDU-Senats haben dazu geführt, dass Hamburg heute so gefährlich ist wie nie zuvor. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) die Planungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Chemikalienrechts bestehen unverändert fort. Der Erwerb bestimmter - bislang frei erhältlicher - Chemikalien, die in der Vergangenheit häufig zur illegalen Herstellung von Sprengstoff benutzt wurden (z.B. höher konzentriertes Wasserstoffperoxid), soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn sich der Käufer entsprechend ausgewiesen hat oder sich seine Identität auf sonstige Weise feststellen lässt. (...)
Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD