Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 09.04.2008 von Peter Ramsauer CSU

(...) Leider ist es mir nicht möglich, die Vorgänge, die sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ereigneten, nachzuprüfen. Insofern kann ich mich zu den möglichen „Unregelmäßigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Viehverkehrordnung“ nicht äußern. Auch das „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterlassener Datenbankmeldungen und Betriebs eines Viehhandels ohne Genehmigung“ kann ich nicht kommentieren. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 04.02.2008 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Da das deutsche Waffenrecht bereits zu den schärfsten der Welt gehört, halte ich weitere Einschränkungen nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung für vertretbar. Mit Ihnen bin ich auch der Auffassung, dass eine Kriminalisierung von Bürgern vermieden werden muss (zB beim Grillen in öffentlichen Anlagen, wenn man ein Messer bei sich führt). (...)

Portrait von Hinnerk Fock
Antwort 31.01.2008 von Hinnerk Fock FDP

(...) Wir werden sie sehr deutlich überschreiten. Nicht nur, dass wir schon jetzt in den Umfragen bei 5 % stehen und damit einen deutlichen Aufwärtstrend verspüren. Die Leute auf den Ständen und Veranstaltungen, die ich täglich besuche, wollen uns in der Bürgerschaft sehen. (...)