(...) eine der wichtigsten Entwicklungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit ist die "Erfindung" des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Dieser Begriff ist von überragender Bedeutung für den Grundrechtsschutz. (...)
(...) wollen Sie wirklich den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe der DDR oder gar des nationalsozialistischen Deutschland bringen? Sie, Herr Körfer, leben gegenwärtig freier, demokratischer, sicherer, sozialer und rechtsstaatlicher als Deutsche jemals zuvor lebten. (...)
Sehr geehrter Herr Petrick,
Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,
Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.
Sehr geehrter Herr Gorges,
ich bedauere, dass ich sie nicht überzeugen konnte.
Andrea Nahles
(...) Ich kann die Panikmache, die hier von interessierter Seite betrieben wird, nicht nachvollziehen und bin entsetzt, wie hier rechtlich schwierige Sachverhalte genutzt werden zu politischer Propaganda. Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. Allerdings wollen wir auch, dass schwere Straftaten aufgeklärt werden können und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen usw. (...)