Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Fluglärm ist in vielen Stadtteilen ein sehr großes Problem. (...) Dies zeigt, dass wir nach der Wahl alle Sondergenehmigungen für Nachtflüge sehr kritisch unter die Lupe nehmen und Nachtflüge wieder auf ein striktes Minimum reduziert werden müssen. (...) Die Politik in Hamburg hat hier erheblichen Gestaltungsspielraum, muss aber mutig genug sein, sich gegen die wohl organisierten Interessen der Flughafenlobby durch-zusetzen. (...)

(...) Übrigens habe ich schon vor der Wahl in Hessen in vielen Gesprächen gesagt, dass mein Stil Wahlkampf zu führen, ein anderer ist, als der des Kollegen Koch. Mir liegt die Polarisierung nicht so sehr. Meine Art ist es, Probleme sachlich zu betrachten und unaufgeregt und zielorientiert über die Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. (...)

(...) Die CDU-Fraktion hat sich bereits ein eigenes Raucherzimmer im Rathaus genehmigt, und Innensenator Nagel hat sein eigenes Dienstzimmer zum Raucherzimmer erklärt. Es wird nun darauf ankommen, Hamburgs 1-Zimmer-Eckkneipen und ihren Gastwirten die Möglichkeit einzuräumen, selbst zu entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Dies müssten sie deutlich kennzeichnen und mit ihren Mitarbeitern abstimmen, so werden Nichtraucher geschützt. (...)

(...) Nr 40 ff regelt die Änderung des Familiennamens von Kindern aus familiären Gründen. Allerdings heißt es in Nr 40 Abs 2, dass „eine nur emotionale Ablehnung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Kind für sich allein die Namensänderung nicht zu rechtfertigen vermag“. (...)

(...) Eine verwaltungsrechtliche Namensänderung wie in Ihrem Fall hat demgegenüber Ausnahmecharakter und erfordert einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand. Bei der Gebührenfestsetzung werden aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt. (...)

(...) wie ich schon zuvor ausführte, handelt es sich bei der neuen Dienstplanregelung um die Umsetzung einer europäischen Vorgabe, die genau dem Schutz der Arbeitnehmer dient. Dass nicht jeder einzelne Beschäftigte persönlich damit einverstanden ist, mag sein, ist aber auch nicht verwunderlich. (...)