Antwort ausstehend von Brigitta Runge Die Linke
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Antwort 28.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)
Antwort 20.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Siegel,
Antwort 25.09.2009 von Michael Janssen NPD
Sehr geehrter Herr Spengler,
Antwort 24.09.2009 von Johanna Voß Die Linke
(...) Die DDR war eine verbrecherische Diktatur, die ähnlich wie der Kommunismus in der UdSSR mit hohen Idealen gestartet war aber durch die Verlockung von Macht und damit den typisch menschlichen Schwächen gescheitert ist. Es war eine Diktatur, die den Sozialismus vor sich her getragen hat. (...)
Antwort 01.10.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem wurde durch das Opferentschädigungsgesetz eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen. (...)