(...) wir beobachten die verstärkten Aktivitäten rechtsextremer Gruppen sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Inhaltlich ist unsere Position hier eindeutig: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. (...)
(...) Leider hat die SPD über 40 Jahre lang in Hamburg versäumt, das in Baden-Württemberg so erfolgreiche System der beruflichen Gymnasien flächendeckend einzuführen. (...) Durch die Kombination der Stadtteilschulen mit den beruflichen Gymnasien wollen wir dies jetzt nachholen: Jede Oberstufe der Stadtteilschulen wird mindestens auch ein berufliches Profil anbieten. (...)
(...) ich weiß nicht, wie der Fehler bei den Fernsehsendern entstanden ist. Vielleicht hat der eine vom anderen abgeschrieben. (...)
(...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch hundertfach zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. (...) Ich erwarte aber, daß Sie meine Überzeugung respektieren. (...)
(...) Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden haben fragen Sie uns, ob die Kultur ohne staatliche Förderung auskommen kann? Oder anders gefragt: Kann man staatspolitisch auf Formen der Kultur verzichten, die nicht gewinnbringend oder zumindest selbst tragend sind? (...)
Sehr geehrter Herr Utte,