(...) Ihr Befremden über die Anrechnung dieser Leistung bei der Grundsicherung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben diese Ungerechtigkeit wiederholt kritisiert und treten stattdessen für eine Rentenpolitik ein, die Altersarmut insbesondere von Frauen wirksam bekämpft. (...)
(...) DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. (...)
(...) Mit dem im Frühjahr 2014 beschlossenen Rentenpaket haben wir Gerechtigkeitslücken bei der Rente geschlossen und die Lebens- und Arbeitsleistung von Millionen Männern und Frauen anerkannt. Dabei war für uns die Mütterrente der vorrangigste rentenpolitische Fortschritt. Mit der Mütterrente haben wir die rentenrechtliche Situation von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr Schumann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine eigenständige Leistung, wie eine Art Zusatzrente, sondern um eine Ausweitung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt einen zusätzlichen Rentenpunkt. (...)
(...) Sofern Bedürftigkeit nach § 2 SGB XII durch eigenes Einkommen, wozu Renten gehören, vermieden werden kann, sind Leistungsbezüge aus Mitteln der Grundsicherung auch anteilig nicht möglich. Für die Anrechnung ist dies der Sachgrund: Leistungen der Grundsicherung werden durch Steuern, Leistungen der Rente werden durch Versicherungsbeiträge finanziert. (...)