Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Große Koalition stellt sich dieser Aufgabe und wirbt um Verständnis für die unabweisbar notwendigen Maßnahmen. Um wachsende gesellschaftliche und strukturelle Ungleichgewichte, wie den demografischen Wandel oder die massive Staatsverschuldung der Vorgängerregierung, bewältigen zu können, müssen wir das Verhältnis von Solidargemeinschaft und Eigenverantwortung neu justieren. Hierfür gilt: Mehr Eigenverantwortung – weniger staatliche Leistungen. (...)

(...) Das Verbot aller täuschend echt wirkenden Nachbildungen von Schusswaffen und die Festlegung der maximalen Austrittsenergie von Soft-Air-Pistolen dienen dazu, die Verwechslungs- und Verletzungsgefahr, die durch solche Waffen entstanden ist, zu minimieren. Es geht nicht darum, die Händler oder die Jugendlichen zu kriminalisieren, die auf den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes vertraut haben. (...)

Sehr geehrte Frau Janke,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 20. Januar 2008 zum Thema "Betreuungsrecht".

(...) Aber das Hundegesetz leistHundegesetzchtigen Beitrag zum Schutz unserer Kinder, indem es gesicherte Regeln vorgibt, die in gleichem Maß sowohl das Risiko vermeidbarer Gefahren für die Bürger, insbesondere für Kinder, minimieren als auch den tierschutzrechtlichen Belangen hinreichend Rechnung tragen. Auch in anderen Bereichen unseres Alltags ist unser Leben im Interesse der Gefahrenabwehr für andere (Tempo 30 vor Schulen oder Promillegrenze; Wegereinigungspflicht u.v.m.) reglementiert, und wir akzeptieren das. (...)

(...) Was die Rente betrifft, so möchte die ödp die jetzige Generationenrente (Kinder zahlen für die alten Eltern/Großeltern) tatsächlich auch nur noch für Eltern so weiter führen. Wer keine Kinder hat und daher in der Regel besser verdient, soll in einen "Nicht-Eltern-Rententopf" einzahlen, also eine (hauptsächlich) private Vorsorge treffen. (...)