Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD
Antwort 18.12.2007 von Sascha Raabe SPD
(...) Neu ist dabei, dass Straftaten grundsätzlich nicht in Frage kommen, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Tat muss – auch diese ausdrückliche Regelung ist neu – auch im konkreten Einzelfall schwer wiegen. (...)
Antwort 12.11.2007 von Peter Weiß CDU
(...) Sowohl der internationale Terrorismus als auch die organisierte Kriminalität bedienen sich bei ihren Straftaten in besonderem Maße moderner Mittel der Telekomunikation. Ein Zugriff auf die Verkehrsdaten wird aufgrund der massiven Bedrohung durch Terroristen unverzichtbar. (...)
Antwort 19.11.2007 von Niels Annen SPD
Sehr geehrter Herr Detlefs,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. November zu meiner Zustimmung zum Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.
Antwort 12.11.2007 von Dagmar Freitag SPD
(...) Deshalb wird eine Telefonüberwachung künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist eine Telefonüberwachung von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern wird der nach geltendem Recht vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern ausgebaut. (...)