Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michaela Noll
Antwort 12.11.2007 von Michaela Noll CDU

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort 13.11.2007 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich halte es für Sie als angehende Wissenschaftlerin für zumutbar, die Antworten zu "einigen allgemeinen Fragen" die Sie bewegen, durch einfache Recherchetätigkeit, zum Beispiel im Internet, selbst zu erarbeiten. (...)