(...) Das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag ist aus gutem Grund ein freies Mandat. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Verlaufe der Legislaturperiode hat der Bundestag viele Entscheidungen zu treffen, deren Relevanz bei der Bundestagswahl noch gar nicht klar zu erkennen ist. (...)
Sehr geehrte Frau Fetzner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Fetzner,
Abgeordnetenwatch scheint mir als Online-Forum nicht der richtige Ort, um Informationen zur Vorbereitung eines Referates im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Seminars auszutauschen.
Sehr geehrter Herr Reisbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“.
(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)
(...) Zu Ihrem Hinweis zu den Maut-Daten sei noch erwähnt, dass es zwar bei Strafverfolgern die Idee gibt, dies zu ermöglichen. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ansinnen unter Beteiligung der SPD durchsetzbar wäre. (...)