Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eine Ausweitung der Nachtflüge am Flughafen Langenhagen lehne ich ab. Es muss bei der Neufassung der Nachtflugregelung vielmehr darum gehen, die Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. (...)

(...) ich halte die Ausweitung des Nachtflugverbots für überflüssig! Meine Forderung geht in die andere Richtung. (...)

(...) Was die Forderung nach Überarbeitung des Strafrechts angeht, nur eine kurze Bemerkung. Wenn jugendliche Intensivtäter heute dutzende Straftaten begehen können, bevor sie überhaupt eine spürbare Intervention des Staates zu spüren bekommen, so besteht hier Handlungsbedarf. Dies liegt nicht nur im Interesse des Staates selbst, sondern auch der Opfer dieser Taten, die ein Recht darauf haben, dass der Staat für eine angemessene Bestrafung der Täter sorgt. (...)

(...) die Fahrerinnen und Fahrer der Hochbahn AG sowie aller anderen Busverkehrsunternehmen unserer Stadt handeln nach geltenden Vorschriften, sowohl in personenbeförderungsrechtlicher als auch in straßenverkehrszulassungsrechtlicher Hinsicht. Dies wurde Ihnen bereits in mehreren Briefen aus meinem Haus dargelegt und erläutert. (...)