(...) Aber unabhängig davon ist das Jobcenter für die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes zuständig. Geld- und Sachleistungen zur Erstausstattung der Wohnung sind ein zusätzlicher Betrag, der nicht vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgesehen ist. (...)
(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die ein Mensch braucht. Deshalb stehe ich einem garantierten Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen, uns dafür einzusetzen, dass der Freibetrag beim Schonvermögen bei Arbeitslosengeld II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen ist. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. (...)
