(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)
Sehr geehrter Herr Grannemann,
(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. (...)
(...) Mit der Mediengebühr würde jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Bei Unternehmen würde eine gestaffelte Gebühr berechnet, je nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. (...)