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(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Debatte zum Sorgerecht ging es um die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Dabei spielte die aktuelle Verfasstheit der Justiz keine Rolle. (...)

Sehr geehrter Herr Hladik,

(...) Aus Sicht des Bundesinnenministers ist die derzeitige Rechtslage jedoch dringend reformbedürftig. Für internationale Unternehmen, die ihre Dienste und Produkte in Europa anbieten, müssen die gleichen Datenschutzstandards gelten. Es darf nicht davon abhängen, in welchem Land das Unternehmen seine Daten verarbeitet. (...)

(...) der Grund der Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht ist einfach: Die Waffen bei den bisherigen Amokläufen in Deutschland, bei denen zahlreiche Menschen getötet worden sind, waren legale Waffen, die dank des geltenden Waffenrechts in die falschen Hände fallen konnten. Mit einer vernünftigen Verschärfung hätten die meisten Fälle von diesen Amokläufen nicht stattfinden können. (...)