Antwort 10.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) das Gesetz will, daß einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Ich halte es für richtig, daß ein Gesetz, das der Gesetzgeber beschlossen hat, auch angewendet wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Das Volk hat die Hauptverantwortung für die Qualität der Demokratie. (...) Die Wähler sind wichtiger. (...)
Antwort 14.11.2007 von Peter Danckert SPD
Sehr geehrter Herr Granneman,
für Ihre E-Mail vom 07. November 2007 danke ich Ihnen.
Antwort 12.11.2007 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass die Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist. (...) Wichtig ist mir hier festzuhalten und nochmals deutlich zu machen, dass es bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung nicht darum geht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Telefonate zu überwachen. (...)
Antwort 15.11.2007 von Peter Götz CDU
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
Antwort 08.11.2007 von Eckhardt Rehberg CDU
(...) Es scheint mir, mit diesem Medium sehr einfach zu sein, schnell ein, zwei Fragen zu formulieren. Leider sind die Beweggründe für Entscheidungen in der Regel komplizierter und eben nicht in ein, zwei Sätzen zu beantworten. (...)