(...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass die Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist. (...) Wichtig ist mir hier festzuhalten und nochmals deutlich zu machen, dass es bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung nicht darum geht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Telefonate zu überwachen. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) Es scheint mir, mit diesem Medium sehr einfach zu sein, schnell ein, zwei Fragen zu formulieren. Leider sind die Beweggründe für Entscheidungen in der Regel komplizierter und eben nicht in ein, zwei Sätzen zu beantworten. (...)
(...) Dass auf Sie das RÜG angewendet wird, liegt an der Norm des § 259a SGB VI. Im Umkehrschluss zu dieser gesetzlichen Regelung werden alle ab dem 1.1.1937 Geborenen dem RÜG unterworfen. Weil damit eine gesetzliche Grundlage besteht, auf die sich auch Gerichtsurteile stützen, bin ich der Ansicht, dass zur Beseitigung der eingetretenen Ungerechtigkeit eine gesetzliche Neuregelung notwendig ist. (...)
(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht werden zukünftig die Daten von 80 Millionen BundesbürgerInnen bzw. (...)