Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra K. • 02.11.2007
Frage an Ulrike Merten von Petra K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 09.11.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermitt­lungs­­maßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherun­gen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kol­le­gin­nen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektro­nischen Post­eingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Er­klä­rungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Beden­ken mitgeteilt. (...)

Frage von Petra K. • 02.11.2007
Frage an Norbert Röttgen von Petra K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 28.11.2007 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau Kreutzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.

Frage von Hans-Georg E. • 02.11.2007
Frage an Dieter Wiefelspütz von Hans-Georg E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs. Spezifische Behinderungen beim Erlernen der Sprache müssen selbstverständlich aus humanitären Gründen berücksichtigt werden, (...)