(...) Kann diese Entscheidung nicht durch einen Richter desselben Gerichts getroffen werden, entscheidet in Zivilverfahren das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Anspruch der Parteien auf eine unparteiische Beurteilung ihres Falles durchgehend gewahrt wird. (...)
(...) Selbstverständlich spielt die Auswahl der Themen und die Art der Darstellung in den Medien eine große Rolle. Gute journalistische Ajournalistische Arbeitrch die klare Trennung von Nachricht und Kommentar aus. Wie in allen anderen Bereichen auch, sind eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein Miteinander von Politik und Medien von Vorteil und Teil des politischen Kerngeschäftes. (...)
(...) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ NICHT verboten, sondern sie dem Grunde nach ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt. Zwar war die alte Rechtspraxis nicht normenklar genug formuliert und wurde deshalb für nichtig erklärt. (...)
(...) prinzipiell handelt es sich dabei grundsätzlich um zivilrechtliche Forderungen. Bei betrügerischen Vorgehen greift auch jetzt schon das Strafrecht. (...)