Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich könnten die Aufgaben auch von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, aber inwieweit dies kompetenter geschehen würde, mag ich nicht beurteilen, jedoch möchte ich mich der Auffassung des Bundesverfassungsgericht anschließen, das am 7. Dezember 2001 angesichts der Thematik der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern zu dem Schluss kam, dass „rein private Verbände […] mangels Gemeinwohlbindung nicht in der Lage [wären], die Aufgaben wahrzunehmen, die die Industrie- und Handelskammern mit Hilfe der Pflichtmitgliedschaft zu erfüllen befähigt sind“. (...)

(...) Herr Beck hat den afghanischen Außenminister Spanta in dieser Angelegenheit angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. (...)

(...) wenn Sie das Kind von Eltern sind, die zum Zeitpunkt Ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen, sind Sie deutscher Staatsbürger. Und zwar auch dann, wenn der Adler in Ihrem Personalausweis 793 Federn oder ein Toupet oder eine Glatze haben sollte. (...)

Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.

(...) mir ist keine "Kultur" bekannt, die für die von Ihnen genannten Werte "nur Hass und Verachtung" empfindet, sondern allenfalls einzelne Personen bzw. Staatsführungen. (...)

(...) Wir haben volles Verständnis, dass die eindringlich geäußerte Bitte der Familie an die Politik, sich hier nicht unsachgemäß einzumischen, respektiert wird. Das bedeutet keineswegs, dass Rechtsverletzungen auch in der Türkei hingenommen werden müssen. In solchen Fällen ist Kritik richtig, wichtig und die Voraussetzung, dass die Situation verbessert werden kann. (...)